Blog Listing

Energiesammelgesetz (EnSaG) ist endgültig verabschiedet: wattline erklärt die wichtigsten Neuerungen bezüglich EEG und KWK-Gesetz

Mit reichlich Verspätung kommt nun doch das längst überfällige Energiesammelgesetz, was den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien gewährleisten und zugleich Wettbewerb und Innovationen fördern soll. Es bringt weitreichende Änderungen am KWK-Gesetz und am EEG mit. So regelt es u.a. die rückwirkende Korrektur der EEG-Abgabe auf KWK-Strom aber es bringt auch Kürzungen für die Vergütung von eingespeistem Solarstrom.

Einschnitte bei der Photovoltaik

Bei der Solarenergie ändert sich für PV-Anlagen bis 40 kW nichts, für Neuanlagen im Segment 40 – 750 kW wird die Vergütung auf 8,9 Cent/kWh deutlich abgesenkt. Die Kürzung der Vergütung wird dadurch begründet, dass die Kosten für PV-Anlagen in den letzten Jahren stärker gesunken sind als die Vergütung im EEG.

Änderungen am KWK-Gesetz

Die EEG-Privilegierung (d.h. nur 40% EEG-Umlage) für KWK-Neuanlagen gilt wieder für fast alle Anlagen (98 %), und zwar rückwirkend zum 01.01.2018. Der Bundestag hat sich darüber hinaus auf die Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) bis 2025 festgelegt (das geltende KWKG läuft Ende 2022 aus). Das ist ein positives Signal an alle Investoren, denen es bisher an Perspektiven fehlte, weil Unsicherheit darüber herrschte, ob Anlagen eine Förderung bekommen wenn sie nach 2022 in Betrieb genommen werden. Solche Investitionsentscheidungen für KWK-Anlagen sollen nun Dank der Verlängerung wieder in Gang gebracht werden.

Gesetz mit vielen ungenutzten Potenzialen

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist essentiell, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Daher ist es zu begrüßen, dass die Neuerungen des Energiesammelgesetzes einen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien bewirken sollen. Doch was da tatsächlich von der Bundesregierung beschlossen wurde, betrachten wir mit gemischten Gefühlen. Zum Beispiel, die plötzlich vorgesehene Absenkung der Vergütung für größere PV-Anlagen unterstützt keineswegs den Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier tritt die Bundesregierung bei der Umsetzung dieses Gesetzespakets gleichermaßen auf’s Gas und auf die Bremse – das schafft leider keinen wirklichen neuen Auftrieb. Wir finden: Da wäre mehr drin gewesen!



Kommentar verfassen