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ENERGATE-WAHLCHECK: GROSSE ZUSTIMMUNG FÜR STEUERLICHE ANREIZE UND SOLARPFLICHT

Berlin (energate) – Rund 2.300 Leserinnen und Leser haben sich in den vergangenen zwei Wochen bereits am energate-Wahlcheck zur Bundestagswahl beteiligt. Dabei zeigt sich, dass insbesondere die Forderung nach einer besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz den Nerv der Branche trifft. 85 Prozent befürworten diese. Die Forderung entstammt dem Wahlprogramm der Union, wird aber auch von SPD, Grünen und FDP unterstützt. Linke und AFD stehen dieser Forderung neutral gegenüber.

 

Große Zustimmung für Solarpflicht

Auch die Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten steht bei den energate-Leserinnen und -Lesern hoch im Kurs: 74 Prozent unterstützen diese Forderung der Grünen, der auch SPD und Linke zustimmen. Die SPD will den Solarausbau aber zunächst vor allem auf öffentlichen und gewerblichen Flächen forcieren. FDP und AFD lehnen Solardächer als Standard bei Neubauten ab, das Unionsprogramm ist in dieser Frage neutral. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte einer Solarpflicht jüngst aber eine Absage erteilt. Er setze vor allem auf Anreize, betonte Laschet bei der Präsentation eines Positionspapiers für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist der Solarpflicht gegenüber hingegen aufgeschlossen. “Wir halten Verpflichtungen bei Neubauten für richtig, auch bei Gewerbe”, erklärte Söder auf dem bayrischen Stromgipfel. Einige Bundesländer wie, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg gehen bei diesem Thema bereits voran. Die Grünen forderten kürzlich per Gesetzentwurf die Solarpflicht für Neubauten ab dem 1. Juni 2022, um ihre Position aus dem Wahlprogramm zu untermauern.

 

Mehrheit für Kohleausstieg 2030

Ebenfalls große Zustimmung bei den Wahlcheck-Teilnehmenden findet mit 72 Prozent die Forderung der Union, den europäische Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren auszuweiten. 71 Prozent unterstützen zudem die Idee der FDP, dass Unternehmen CO2-Zertifikate erwerben können, indem sie CO2 aus der Luft filtern. Technologien für “Direct Air Capture” wie etwa von der Schweizer Firma Climeworks stehen noch am Anfang ihrer Entwicklung. Kürzlich nahmen auch Wissenschaftler der HAW Hamburg eine Anlage zur Filterung von CO2 aus der Luft in Betrieb.

Den schwarz-gelben Wunsch nach Wasserstoffantrieben auch im Verkehr befürworten 66 Prozent der Leserinnen und Leser. Den zuvorderst von den Grünen verlangten Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 unterstützen immerhin 61 Prozent. In dieser Frage gab es zuletzt eine Annäherung zwischen Grünen und SPD. Die Sozialdemokraten wollen eigentlich am gesetzlichen Kohleausstieg spätestens im Jahr 2038 festhalten, können sich aber ein früheres Datum bei entsprechendem Erneuerbarenausbau vorstellen.

 

AFD-Forderungen fallen durch

Immerhin 57 Prozent der Teilnehmenden befürworten – wie Grüne und Linke – ein Verbrennerverbot ab 2030 und genau die Hälfte die Abschaffung der EEG-Umlage, wogegen sich inzwischen keine Partei mehr stemmt. Einen Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung vom Zehnfachen der Gesamthöhe, wie ihn die AFD fordert, befürworten nur 20 Prozent der Leserinnen und Leser. Eine Kündigung des Pariser Klimaabkommens – ebenfalls eine AFD-Forderung – befürworten gerade einmal drei Prozent. 88 Prozent lehnen dies ab.

Bei der Auswertung handelt es sich um ein Zwischenergebnis des energate-Wahlchecks, an dem die Leserinnen und Leser noch bis zur Bundestagswahl am 26. September unter www.energate-wahlcheck.de teilnehmen können. Mit dem Online-Tool können Wählerinnen und Wähler überprüfen, welche energiepolitischen Konzepte der Parteien den eigenen Vorstellungen am nächsten kommen. Dafür hat die energate-Redaktion die Positionen und Wahlprogramme der bislang im Bundestag vertretenen Parteien verglichen und 23 Thesen abgeleitet. Diese wurden den Parteien zum Gegencheck vorgelegt. /ck

 
 

Deutscher Bundestag/Achim Melde

Für die Bundestagswahl hat die energate-Redaktion die energiepolitischen Positionen der Parteien verglichen.
(Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

 

Quelle: www.energate-messenger.de


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