Bolay: "Die Strompreise in Deutschland sind zu hoch"
Berlin (energate) – Am 26. September ist Bundestagswahl, die neue Regierung wird Entscheidungen auch für die Energiepolitik treffen. In einer energate-Serie verraten die Spitzen der Energieverbände, welchen Punkt sie gerne in einen Koalitionsvertrag schreiben würden. Heute antwortet Sebastian Bolay, Referatsleiter Energiepolitik, Strommarkt, erneuerbare Energien beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).
energate: Herr Bolay, Energiewende, Klimaschutz, Digitalisierung: In der Energiepolitik stehen in der kommenden Legislaturperiode zukunftsweisende Entscheidungen an. Wenn Sie der künftigen Bundesregierung ein zentrales Anliegen in den Koalitionsvertrag schreiben dürften, wofür würden Sie sich entscheiden?
Sebastian Bolay: “Trotz Deckelung der EEG-Umlage bleibt es dabei: Die Strompreise in Deutschland sind gerade für den industriellen Mittelstand im europäischen Vergleich zu hoch. Das belegen regelmäßig die Vergleiche von Eurostat. Hauptgrund ist vor allem die hohe Belastung mit staatlich induzierten Preisbestandteilen, die es in anderen Ländern nicht oder zumindest nicht in dieser Höhe gibt. Jetzt drohen aufgrund von Vorschlägen aus Brüssel weitere Belastungen für viele Unternehmen: Die EU-Kommission will mit den neuen Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (CEEAG) die Liste mit beihilfeberechtigten Sektoren bei Strompreisentlastungen von über 200 auf 50 eindampfen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten bereits genehmigte Beihilfen bis Ende 2023 mit den neuen Vorgaben aus Brüssel in Einklang bringen. Bleibt die Kommission bei ihrer harten Linie, fallen in Deutschland auf einen Schlag rund 1.000 Betriebe aus der Besonderen Ausgleichsregelung und müssen ab 2024 die volle EEG-Umlage bezahlen. Ihre Wettbewerbsfähigkeit am Standort Deutschland ist damit infrage gestellt. Helfen kann die möglichst rasche vollständige Übernahme der EEG-Umlage in den Bundeshaushalt. Dies würde nicht nur die Wirtschaft entlasten, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit von Strom gegenüber fossilen Brenn- und Treibstoffen verbessern. Mehr Unternehmen würden dann auf Strom statt auf Gas setzen und somit noch stärker dabei helfen, die Klimaziele zu erreichen.”
Bildquelle: DIHK
