Bundestag schafft Klarheit bei Smart-Meter-Rollout
Berlin (energate) – Mit mehreren Änderungen und Klarstellungen kann der Rollout intelligenter Messsysteme wie geplant weitergehen. Der Wirtschaftsausschuss im Bundestag hat dafür am 23. Juni den Weg frei gemacht. Am Abend des 24. Juni soll der Bundestag zustimmen. Mit den vom Bundeswirtschaftsministerium formulierten Änderungen am Messstellenbetriebsgesetz (MsbG ) soll die Rechtsunsicherheit beseitigt werden, die nach einem Eilbeschluss des OVG Münster im März entstanden war. Die Änderungen hatten das Ministerium und das zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeinsam mit Branchenvertretern auf den Weg gebracht.
Die Richter hatten zuvor die für den Rollout maßgebliche Markterklärung des BSI aus dem Jahr 2020 als “voraussichtlich rechtswidrig” eingestuft (energate berichtete). Der Grund: Die Geräte erfüllten nicht die im Messstellenbetriebsgesetz festgelegten Kriterien für die Zertifizierung, etwa in Bezug auf die Interoperabilität. Für die klagenden Unternehmen, 50 Stadtwerke sowie in einem zweiten Verfahren einen Hersteller aus Aachen, war die Markterklärung vorerst ausgesetzt.
Rechtssicherheit hergestellt
Für bereits verbaute Zähler wird nun der Bestandsschutz gesichert. Legitimiert wird auch das stufenweise Vorgehen beim Rollout der Smart-Meter-Gateways, deren Funktionsumfang mit der Zeit auf das gesetzlich definierte Zielbild wächst. Die neue Regelung stärke die Verlässlichkeit, “soweit die ausgerollte oder auszurollende Technik ein nachgewiesen hohes und nochmals durch das BSI bestätigtes technisches Niveau erreicht hat”, heißt es im Gesetz. Dieses lasse sich auch über Update-Prozesse verbessern.
Frank Borchardt, Senior-Projektmanager beim Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE hat diesen Weg kürzlich in einem Gastkommentar für energate begrüßt. Er sei die einzige Möglichkeit, den vor vielen Jahren definierten Zielen des MsbG gerecht zu werden. Die Anpassung des Gesetzes sei ein gutes Zeichen für die Zukunft.
Die zweite und dritte Lesung des Bundestages zum großen Energie- und Klimapaket inklusive Änderungen am EEG, EnWG und KWKG wird voraussichtlich erst um 18 Uhr nach Redaktionsschluss starten. energate wird am 25. Juni darüber ausführlich berichten.
Bildquelle: PPC
