EU-Staats- und Regierungschefs sollen über Energiepreise beraten
Brüssel (energate) – In der EU wächst die Sorge über die steigenden Energiepreise. Mit Frankreich will nun ein weiteres Land den Preisanstieg deckeln. Vorher hatte bereits Spanien entsprechende Schritte eingeleitet. Auf ihrem Gipfeltreffen in Slowenien am 6. Oktober sollen die EU-Staats- und Regierungschefs nun außerplanmäßig über die Entwicklung bei den Strom- und Gaspreisen beraten. Die Nervosität angesichts der anstehenden Heizperiode wächst. Offenbar wollen die Mitgliedsstaaten nicht mehr darauf warten, dass die EU-Kommission ihre angekündigten Vorschläge zum Abfedern der Energiepreise vorstellt. Die Kabinettchefs der EU-Kommission wollen am 4. Oktober, also zwei Tage vor dem EU-Gipfel, darüber entscheiden, wann die Maßnahmen auf die Agenda des Kollegiums kommen, antwortete der Sprecher der EU-Kommission auf Anfrage der Redaktion. “Selbstverständlich arbeitet die EU-Kommission hart daran”, versicherte er.
Inzwischen stellen einige EU-Länder die Behörde vor vollendete Tatsachen: So hat Frankreichs Premierminister Jean Castex angekündigt, die Endverbraucherpreise für Strom und Gas bis April des nächsten Jahres zu deckeln: “Wir verhängen eine Tarifbremse.” Anbieter, die das Gas unter dem Einkaufspreis abgeben müssen, sollen staatliche Hilfen bekommen. Der erwartete Anstieg des Strompreises um zwölf Prozent soll durch eine Steuersenkung begrenzt werden. Haushalte mit geringem Einkommen sollen einen sogenannten “Energie-Scheck” in Höhe von 100 Euro bekommen. Dafür kommen rund sechs Mio. Haushalten infrage.
Belgien erwägt Maßnahmen
Dem französischen Beispiel folgen könnte auch die belgische Regierung, die gerade auf der Suche nach Lösungen ist. Es wäre nicht das erste Mal. Zuletzt hatte sie im Jahr 2012 die Strom- und Gaspreise vorübergehend eingefroren. Allerdings erweist sich die Debatte in der Sieben-Parteien-Koalition als schwierig. Der liberale Premierminister Alexander De Croo will vorerst aber nichts unternehmen, sondern abwarten, was sich auch dem informellen EU-Gipfel am 6. Oktober ergibt. Er und andere Regierungschefs wollten die Energiepreiskrise auf die Tagesordnung bringen, weil alle EU-Länder damit konfrontiert seien, so De Croo.
Bildquelle: Council of the European Union
