Gespräche zur Abschaffung der EEG-Umlage auf Hochtouren
Berlin (energate) – Die zuständigen Bundesministerien beraten angesichts der hohen Strompreise intensiv über eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage. Auch das Klimageld steht weiter auf der Agenda. Das frühere Aus für die EEG-Umlage, das ursprünglich für Anfang 2023 vorgesehen war, hatte sich zuletzt in der Ampel-Koalition abgezeichnet (energate berichtete). Angesichts der Entwicklung der Energiepreise müsse die Umlage schnellstmöglich abgesenkt werden, forderte nun Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am 31. Januar im “ARD”-Morgenmagazin. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es aktuell, die Gespräche zur Abschaffung der EEG-Umlage liefen. Für das laufende Jahr beträgt diese 3,7 Cent/kWh. Das Wirtschaftsressort geht davon aus, dass die Vertriebe die Absenkung umgehend an die Kunden weiterreichten und verwies auf bestehende Transparenzanforderungen für Stromrechnungen.
Österreich beschließt Direktzahlungen
Verschiedene EU-Staaten wie Frankreich oder Spanien hatten zuletzt mit einer Deckelung des Strompreises auf Entwicklung an den Energiemärkten reagiert. Die EU-Kommission hatte den Mitgliedsstaaten im vergangenen Jahr mit einer “Toolbox” die Möglichkeit gegeben, im Rahmen der Binnenmarktregeln auf die steigenden Strom- und Gaspreise zu reagieren (energate berichtete). So dürfen in Frankreich die Preise laut jüngstem Beschluss der Regierung um nicht mehr als vier Prozent steigen. Österreich hatte vergangene Woche ein Entlastungspaket für Verbrauchende und Unternehmen von insgesamt mehr als 1,7 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. Teil der Beschlüsse ist eine Direktzahlung von 150 Euro an Haushalte (energate berichtete).
Klimageld im Fokus
Auch die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag grundsätzlich Direktzahlungen als Entlastungsinstrument vorgesehen, und zwar mit dem sogenannten Klimageld. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es dazu, dass aktuell über den Auszahlungsmechanismus eines Klimageldes nachgedacht werde. An den Gesprächen seien mehrere Ressorts beteiligt. Ein möglicher Starttermin ist nicht bekannt. Insbesondere die Grünen, aber auch die FDP hatten Direktzahlungen an Bürgerinnen und Bürger als Ausgleich für steigende CO2-Kosten in ihren Wahlprogrammen gefordert.
Was passiert mit der Stromsteuer?
Eine weitere Möglichkeit, um Unternehmen und Verbraucher zu entlasten, wäre eine Absenkung der Stromsteuer. Sie liegt aktuell bei 2,05 Cent/kWh. Sie könnte auf ein nach EU-Recht gültiges Mindestmaß von 0,05 Cent/kWh absinken. Forderungen danach gibt es schon länger, zuletzt machten sich etwa die Landesregierungen im Saarland und Sachsen-Anhalt beim Bund für diesen Schritt stark. Ob die Bundesregierung kurzfristig auf die Einnahmen aus der Stromsteuer verzichten wird, ist aber offen. Eine Anfrage beim Bundesfinanzministerium dazu blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Bildquelle: Stockfotos-MG/Fotolia
