Industrie fordert Maßnahmen gegen Energiepreisanstieg
Berlin (energate) – Die energieintensive Industrie warnt vor existentiellen Belastungen für Unternehmen durch die hohen Energiepreise. Eine neue Bundesregierung müsse schnell Maßnahmen ergreifen, heißt es in einem Positionspapier des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), das energate vorab vorliegt. Einige Unternehmen hätten die Produktion bereits gedrosselt, da sie aufgrund der hohen Kosten nicht mehr rentabel sei, heißt es darin. Dies betreffe insbesondere die Grundstoffindustrie, negative Folgen für Wertstoffketten seien daher zu erwarten. Der VIK nennt die hohen Preise für Erdgas, aber auch Strompreise sowie die hohen Kosten für CO2-Zertifikate als Grund. Zwar gaben die Preise zuletzt etwas nach, eine Entspannung ist aber weder an den Energiebörsen noch im Emissionshandel zu erwarten (energate berichtete).
Eine neue Regierung muss aus Sicht der Branche schnell Abhilfe schaffen. Ein Ansatzpunkt könnte die sogenannte Toolbox sein, die die EU-Kommission den Mitgliedstaaten Mitte Oktober zur Entlastung von Energieverbrauchenden vorgestellt hatte (energate berichtete). Der VIK fordert, diesen Instrumentenkasten auf energieintensive Industrien auszuweiten. Als Beispiel könnten die Beihilfen in der Coronapandemie dienen. “Wie schon von der EU-Kommission gefordert, könnten die derzeitigen hohen Einnahmen aus dem ETS zur Finanzierung von kurzfristigen Maßnahmen beitragen”, sagte VIK-Geschäftsführer Christian Seyfert zu energate. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Erlöse aus den Primärauktionen für Emissionszertifikate nicht zweckentfremdet für andere Hilfen verwendet werden.
Wettbewerbsfähigkeit erhalten
Neben kurzfristigen Schritten verlangt der VIK von der neuen Regierung, mittel- bis langfristig Rahmenbedingungen zu schaffen, “damit fundamental bedingte Preisanstiege im Commodity- und Zertifikatemarkt wie sie gerade beobachtet werden, nicht zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft” führen. Ganz oben auf der Liste: die Reform des Abgaben- und Umlagesystems beim Strompreis. Auf die Abschaffung der EEG-Umlage hat sich die mögliche Ampelkoalition bereits geeinigt. Die Stromsteuer müsse zudem auf das EU-Mindestmaß sinken, so der VIK. Außerdem soll der Ökosteuerspitzenausgleich gesichert werden, der produzierende Unternehmen zusätzlich entlastet. Aus Sicht des VIK muss eine neue Regierung ebenfalls die Fortsetzung der Strompreiskompensation prüfen und eine ausreichende Zuteilung mit kostenlosen CO2-Zertifikaten sichern.
Reform des Strommarktdesigns
Angesichts der aktuellen hohen Börsenstrompreise will der VIK Direktvermarkter von Erneuerbaren stärker einbinden, da diese derzeit hohe Erlöse erzielten. Der Vorschlag: Eine symmetrische Marktprämie, um einen Teil der Renditen dem EEG-Konto zuzuschreiben, um so eine Entlastung der umlagepflichtigen Letztverbraucher zu erreichen. “Mittelfristig muss sich die nächste Bundesregierung um eine Reform des Strommarktdesigns bemühen, die auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen energieintensiven Industrie in Zukunft schützt”, fordert Seyfert. Ein Beispiel sei die Einführung von grünen PPAs.
Bildquelle: BASF SE
