Klimaschutz-Geschwindigkeit muss sich verdreifachen
Berlin (energate) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das Tempo beim Klimaschutz verdreifachen. Das sagte der Grünen-Politiker bei der Vorstellung der Eröffnungsbilanz Klimaschutz, bei der er die bisherigen Maßnahmen als unzureichend kritisierte. Die Energiebranche begrüßt die Ministerpläne, dabei ist gerade dort die Entwicklung ernüchternd: Die CO2-Emissionen sind 2021 wieder gestiegen, der Ausbau der Windenergie an Land und auf See ist auf dem niedrigsten Stand der vergangenen zehn Jahre, die Fertigstellung der Stromnetze verzögert sich um weitere Jahre und der Strombedarf für 2030 wurde systematisch unterschätzt. Die Energiewirtschaft hat dabei mit rund 30 Prozent den größten Anteil der Emissionen in Deutschland. Um das gesetzliche Ziel für 2030 zu erreichen, müssen die Energie-Emissionen gegenüber heute mehr als halbiert werden. Die aktuelle Lücke zum Klimaziel 2030 beträgt laut Projektionsbericht 85 Mio. Tonnen.
Den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und die Hemmnisse und Hürden aus dem Weg zu räumen habe vor diesem Hintergrund absolute Priorität, heißt es in dem 36-Seitigen Papier. Um die Ziele zu erreichen, will Habeck ein erstes Klimaschutz-Paket bis Ende April vorlegen, ein zweites im Sommer. Sofort angehen will er beispielsweise die Neuaufstellung des EEG, um den Ausbau der Solar- und der Windenergie zu beschleunigen (energate berichtete). Den Windenergieausbau will Habeck dabei mit dem Artenschutz versöhnen. Das wird auch notwendig sein, denn das Tempo muss sich um den Faktor drei erhöhen, so die Einschätzung des Wirtschaftsministeriums. Habeck kündigte daher an, viel im Land unterwegs sein zu wollen, um die Menschen zu überzeugen.
Windkraft-Abstandsregeln könnten fallen
Das Land stehe vor einer großen Debatte, sagte der Minister. Derzeit würden die Erneuerbaren 42 Prozent der Stromversorgung stellen, wozu das Land 30 Jahre gebraucht habe. In nur acht Jahren müsse der Anteil auf 80 Prozent gebracht werden. Laut Bericht geht der Trend aktuell aber in die falsche Richtung: Im Jahr 2021 ist der Beitrag der erneuerbaren Energien zum Stromverbrauch erstmals gesunken. Die benötigten zwei Prozent an Flächen für die Windenergie würden derzeit nur Schleswig-Holstein und Hessen annähernd ausweisen. Habeck will nun in Gesprächen den Druck auf die Länder erhöhen. “Da wo Abstandsregeln dazu genutzt werden, Windkraftplanung zu verhindern, können sie nicht länger bestehen bleiben”, sagte er in Hinblick auf Gesetze wie die 10-H-Regelung in Bayern. Dort muss ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein.
Dekarbonisierung des Stromsektors bis 2035
Ganz ohne die Fossilen geht es dennoch zunächst nicht: “Wir werden mehr Gaskraftwerke brauchen”, gab Habeck zu. Diese sollen laut Papier auch den Kohleausstieg bis 2030 sicherstellen. Mit dem zunehmenden Ausbau der Erneuerbaren würden die Gaskraftwerke aber mehr und mehr als Reservekapazitäten fungieren, betonte der Minister. Schließlich müsse der Ausstieg aus der fossilen Gasnutzung folgen, heißt es in dem Papier. Laut dem 1,5 Grad-Pfad der Internationalen Energieagentur sei es notwendig, dass die Industrieländer im Stromsektor das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erreichten.
Oster- und Sommerpaket als Etappen
Zur Senkung des Strompreises verwies Habeck vor allem auf die geplante Abschaffung der EEG-Umlage – Carbon Contracts for Difference sollen zudem die Transformation der Industrie unterstützen. Zusammen mit einer Wärmestrategie und einer neu aufgesetzten Wasserstoffstrategie will er die Maßnahmen als Oster- und Sommerpaket so ins Kabinett bringen, dass die notwendigen Gesetze bis Ende 2022 abgeschlossen werden und ab 2023 greifen können. Bis Ostern müssten daher auch die anderen Sektoren ihre Maßnahmen vorstellen, betonte Habeck.
Positive Reaktionen aus der Energiebranche
Der Bundeswirtschaftsminister gehe gleich zu Beginn hohes Tempo und setze mit seinem Sofortprogramm die richtigen Schwerpunkte, kommentierte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, den Auftritt Habecks. Sie hob hervor, dass Habeck auf das Thema Fachkräftemangel eingegangen sei. “Hier muss etwas passieren, denn wir brauchen die Fachkräfte, die eine beschleunigte Energiewende umsetzen”, so Andreae. Auch für VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing stimmen Diagnose und Ziele der Eröffnungsbilanz. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), sieht die angekündigten Oster- und Sommerpakete als wichtige Etappen, um Investitionen für Erneuerbare-Energien und die Kopplung der Sektoren anzureizen.
BNE-Geschäftsführer Robert Busch forderte als nächsten Schritt ein modernes, weiterentwickeltes Strommarktdesign, das sich auf den Markt stützt. “Flexibilisierung und die Sektorenkopplung müssen vorangebracht werden”, so Busch. Zustimmung kommt auch aus der Industrie: VKI-Hauptgeschäftsführer Christian Seyfert begrüßte, dass sich Habeck zum Bau von Gaskraftwerken bekannt habe. “Die Versorgungssicherheit muss im Zuge des Kohleausstiegs jederzeit gewährleistet sein”, betonte er.
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