Bundesregierung stoppt Zertifizierung für Nord Stream 2

22.02.2022

(energate) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stoppt angesichts der Krise in der Ukraine das Zertifizierungsverfahren für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2. Diese Maßnahme sei in den vergangenen Wochen und Monaten vorbereitet worden, sagte Habeck nach einem Treffen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Der Versorgungssicherheitsbericht werde als Teil des Zertifizierungsverfahrens für Nord Stream 2 zurückgezogen. “Die geopolitische Situation zwingt uns zu einer Neubewertung”, sagte Habeck. Der Bundesnetzagentur, die für die Zertifizierung der Leitung zuständig ist, habe das Ministerium dies in einem Schreiben mitgeteilt. Solange der Versorgungssicherheitsbericht nicht aktualisiert ist, könne keine positive Entscheidung durch die Bundesnetzagentur ergehen, hieß es.

Scholz weist Pipeline-Stopp an

Im Oktober 2021 war das Bundeswirtschaftsministerium der Vorgängerregierung noch zu der Einschätzung gekommen, dass Nord Stream 2 weder die Versorgungssicherheit Deutschlands noch der EU gefährdet (energate berichtete). Die Analyse schreibt das Energiewirtschaftsgesetz vor, wenn der Betreiber einer Transportnetzinfrastruktur nicht aus der EU kommt. Dazu wurden damals auch etliche EU-Mitgliedstaaten, darunter Kritiker des Projektes wie Polen, Estland und Lettland, befragt. Nun hat aber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Wirtschaftsministerium gebeten, den Bericht zurückzuziehen. “Wir müssen jetzt die dramatisch veränderte Lage neu bewerten: Das gilt auch für Nord Stream 2″, gab Scholz über den Kurznachrichtendienst “Twitter” bekannt.

Das Vorgehen klinge zwar technisch, sei aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, “damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann”, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz. Auf diesem Weg erhält die Bundesregierung die Kontrolle über das Verfahren zurück. Ansonsten wäre die Bundesnetzagentur angehalten, auf Grundlage der Gesetzeslage fristgemäß über den Zertifizierungsantrag zu entscheiden, sobald alle Unterlagen beigebracht sind.

Der Kanzler hatte bisher immer vermieden, die Ostsee-Pipeline als mögliches Sanktionsinstrument im Falle einer Eskalation des Ukraine-Konflikts zu benennen. In Berlin bezeichnete er jetzt die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch den russischen Präsidenten als “schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts”. Auch NRW-Ministerpräsident Wüst begrüßte die Reaktion durch die Bundesregierung: “Nord Stream 2 kann nach dieser Eskalation nicht ans Netz gehen”, sagte Wüst, der ursprünglich mit Habeck über Maßnahmen zur Entlastung bei der Energiebesteuerung und eine höhere Pendlerpauschale sprechen wollte.

“Krieg treibt die Preise”

Einig war sich Wüst mit Wirtschaftsminister Habeck, dass Deutschland die Bezugsquellen für Gas diversifizieren müsse. “Die Einseitigkeit der Abhängigkeit von einem Lieferanten, der sich als geopolitisch unzuverlässig erwiesen hat, muss beendet werden”, sagte Habeck. Angesichts der Eskalation erwartet er nun kurzfristig steigende Gaspreise: “Krieg treibt die Preise nach oben”, sagte der Minister. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew prophezeite Europa nach dem Stopp für Nord Stream 2 auf “Twitter” Gaspreise von zwei Euro pro Kubikmeter. Gleichzeitig betonte Habeck, Deutschland sei “versorgungssicher” – trotz des Bezugs von 55 Prozent des Gasverbrauchs aus russischen Quellen. Dies liege neben dem nahen Ende des Winters auch an Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG). Mittelfristig seien dies Entlastungseffekte, die den Markt beruhigen würden.

Gasbranche glaubt an zuverlässige Erdgaslieferungen

Die Gasbranche treibt derweil die Frage angesichts der jüngsten Zuspitzung um, wie zuverlässig Russland weiterhin als Gaslieferant zur Verfügung steht: “Vonseiten unserer Mitglieder hören wir aktuell keine Meldungen, dass Russland seine Verpflichtungen gegenüber den Vertragspartnern nicht erfüllt”, beschwichtigte Zukunft-Gas-Vorstand Timm Kehler gegenüber energate. Russland beziehungsweise die frühere Sowjetunion sei auch in Zeiten des Kalten Krieges immer ein zuverlässiger Energielieferant gewesen, betonte er. Der russische Präsident Wladimir Putin sicherte in einem Grußwort an eine Versammlung des Forums der Gas exportierenden Länder (GECF) in Doha zu, dass Russland beabsichtige, “die ununterbrochenen Gaslieferungen, einschließlich LNG-Lieferungen, an die Weltmärkte fortzusetzen”.

Panik in den Reihen der Gashändler ist ebenfalls nicht zu spüren. Kurz nach der Ankündigung von Scholz schnellte der Erdgaspreis für den Frontmonat März zwar um 8 Euro/MWh nach oben und erreichte zwischenzeitlich 81,50 Euro/MWh. Inzwischen ist das Monatsband aber unter die 80-Euro-Grenze zurückgegangen. Schlussendlich ändere sich durch die Ankündigung nichts an der aktuellen gaswirtschaftlichen Situation, sagte ein Händler zu energate. Solange die russische Seite die Verträge einhalte – und davon gehe er aus – bleibe dies auch so.

EU-Kommission verweist auf LNG-Lieferungen

Die EU-Kommission betonte derweil, die Gasversorgung der EU sei auch dann nicht in Gefahr, wenn Russland seine Gaslieferungen wegen des Aussetzens der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 oder weiterer Sanktionen einstelle. Zwar seien die Gasspeicher in der EU zurzeit nur zu 30 Prozent gefüllt, aber andere Länder seien bereit, ihre LNG- oder Pipelinegas-Lieferungen zu erhöhen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Energiekommissarin Kadri Simson hätten dazu in den letzten Monaten Gespräche geführt. Dazu zählten insbesondere Aserbaidschan, Ägypten, Nigeria und Norwegen. “Wir hatten im Januar Rekordlieferungen an LNG”, sagte der energiepolitische Sprecher der EU-Kommission, Tim McPhie. Mehr als 120 Schiffe hätten 10 Mrd. Kubikmeter nach Europa gebracht. Die EU-Kommission sei auch mit Abnehmerländern wie Japan und Korea in Kontakt, die im Notfall bereit wären, für sie bestimmte LNG-Lieferungen nach Europa umzuleiten.

Betroffene Unternehmen halten sich mit Bewertung zurück

Für den Bau von Nord Stream 2 haben sich neben der russischen Gazprom auch mehrere europäische Versorger als Finanzinvestoren eingebracht. Die französische Engie, die österreichische OMV, der Konzern Shell sind ebenso betroffen wie Uniper und Winterhall Dea aus Deutschland. Wintershall Dea erklärte auf Anfrage, es wäre angesichts der kriegerischen Eskalation falsch, sich bei der Frage zu wirtschaftlichen Folgen “allein auf Erdgaslieferungen und Pipelines” zu fokussieren. Uniper wollte auf Nachfrage zunächst keine Stellung abgeben. Auch die für das Zertifizierungsverfahren eigens neu in Schwerin gegründete Gesellschaft Gas for Europe (energate berichtete) hielt sich bedeckt. “Wir können diese Berichte nicht kommentieren und müssen entsprechende Informationen der zuständigen Behörden an die Verfahrensbeteiligten abwarten”, sagte ein Unternehmenssprecher zu energate.

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