Keine Einigung der EU-Energieminister zur Energiepreiskrise

Brüssel (energate) – Die 27 EU-Energieminister konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht über gemeinsame Maßnahmen gegen die derzeitige Energiepreiskrise verständigen. Deutschland und Österreich unterzeichnen aber ein Abkommen über solidarische Gaslieferungen.

Ansonsten habe sich an der Großwetterlage nichts geändert, sagte eine Brüsseler EU-Diplomatin gegenüber energate. Es sei auch nicht zu erwarten, dass dies auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 16./17. Dezember anders sein werde. Grundlage für die Debatte der EU-Energieminister waren die zwei Zwischenberichte der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Acer) und der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA). In dem Zwischenbericht von Acer wurden keine Dysfunktionalitäten des Strommarktes, in dem von ESMA keine Marktmanipulationen auf dem CO2-Markt festgestellt.

Trotz der Berichte will eine Gruppe von Ländern das europäische Strommarktdesign ändern: Frankreich, Spanien, Italien, Rumänien und Griechenland fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, das “Merit Order”-Funktionsprinzip des Stromgroßhandels, nachdem die letzte verfüg- und verstrombare Kilowattstunde den Strompreis bestimmt, aufzugeben. “Den Markt muss man weiterentwickeln”, sagte die französische Energieministerin Barbara Pompili. Eine andere Gruppe, zu der Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland, Estland, Lettland, Irland, Luxemburg und die Niederlande gehören, ist jedoch gegen solche Eingriffe in den Strommarkt. “Die freie Preisbildung und die wettbewerblichen Märkte haben sich bewährt”, sagte Thomas Bareiß (CDU), scheidender Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. In einem gemeinsamen Positionspapier sehen die neun Länder den Acer-Zwischenbericht als überzeugend an, sowie dessen Schlussfolgerung, dass ein alternatives Strommarktdesign mit Höchstpreisen oder auf den Energiemix basierenden technologiebezogenen Durchschnittspreisen schädlich wäre.

Deutschland und Österreich solidarisch bei Gas

Am Rande des Treffens haben sich Deutschland und Österreich gegenseitig eine strategische Unterstützung im Falle einer Gasversorgungskrise zugesichert. Dafür unterzeichneten die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Bareiß ein Abkommen. “Für den äußerst unwahrscheinlichen Fall einer extremen Gasmangellage haben wir in dem Abkommen die Vorgehensweise definiert, wie Österreich und Deutschland sich gegenseitig schnell helfen können”, erklärte Bareiß. Damit kommen beide Länder der Umsetzung der novellierten europäischen Verordnung zur sicheren Gasversorgung nach. Diese zielt darauf ab, die Abhängigkeit einzelner EU-Mitgliedstaaten von Gaslieferungen aus dem außereuropäischen Ausland weiter zu reduzieren und ihre Resilienz gegen Lieferausfälle zu erhöhen. Mit dem Abkommen “sorgen wir dafür, dass wir in schwierigeren Zeiten zusammenhalten und uns gemeinsam sicher durch Gasengpässe bringen in dem wir uns gegenseitig mit Gaslieferungen aushelfen”, kommentierte Gewessler die Unterzeichnung. Langfristig müsse aber Österreich raus aus den fossilen Energien und rein in die Erneuerbaren, sagte sie.

Bildquelle: © European Community, 2007

08.12.2021