Union fordert mehr Hilfen für Unternehmen

08.02.2022

Berlin (energate) – Die Umwelt- und verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, warnt vor den Folgen der Energiepreiskrise für die Industrie. In einigen Betrieben drohe der Verlust von Arbeitsplätzen, sagte sie im Interview mit energate. “Die Situation bei den Energiepreisen ist besorgniserregend”, betonte Weisgerber. Die Lage sei insbesondere für energieintensive Unternehmen, etwa der Chemie- oder Glasindustrie, kritisch. Einige Unternehmen berichteten von Kostensteigerungen von bis zu 500 Prozent, betonte Weisgerber. Zu Jahresbeginn hat es bereits in einigen Betrieben der Glasindustrie Produktionsstopps gegeben.

Den Unternehmen müsse nun sehr schnell geholfen werden, forderte die CSU-Politikerin, die seit 2013 im Bundestag sitzt. Die Bundesregierung solle etwa den milliardenschweren Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer für Unternehmen verlängern. Dieser läuft Ende 2022 aus. Auch direkte Hilfen an Unternehmen sollten aus ihrer Sicht erwogen werden. Weisgerber schloss sich zudem Forderungen nach einer Absenkung der Stromsteuer an. Die Bundesregierung lehnt dies bisher aber ab (energate berichtete).

Eine Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher soll auch die auf den 1. Juli vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage bringen. Weisgerber begrüßte den Schritt. Verbraucherschützer und Mieterverbände haben wiederholt gefordert, Mieterinnen und Mieter auch über eine anteilige Übernahme der CO2-Kosten für das Heizen durch die Vermieter zu entlasten. In der vergangenen Legislaturperiode war dies am Widerstand der Union gescheitert. Weisgerber verteidigte diese Haltung gegenüber energate. “Die pauschale Aufteilung, wie die SPD sie wollte, ist unkreativ und klimapolitisch auch nicht intelligent.” Vermieter hätten dann einen Anreiz, an Singles zu vermieten, nicht wenig zu Hause seine, anstatt an Familien. “Aus unserer Sicht ist es viel sinnvoller, Anreize für energetische Sanierungen zu schaffen, etwa über steuerliche Abschreibungen.”

KFW-Förderung: “Ampel hat Vertrauen verspielt”

Scharfe Kritik übte Weißgerber an der Entscheidung der Ampel-Koalition, zwischenzeitlich die Förderung für energieeffizientes Bauen zu stoppen (energate berichtete). Das Aus für das Programm EH-55 zu Ende Januar 2022 hatte schon die alte Bundesregierung unter Beteiligung der CDU/CSU beschlossen. “Die neue Bundesregierung hatte genügend Zeit sich zu überlegen, wie eine Anschlussförderung aussehen könnte”, so Weisgerber. Die Bundesregierung will nun alle bereits gestellten Anträge bezuschlagen, die Gebäudeförderung zum kommenden Jahr aber komplett neu aufstellen. Das Hin-und-her der Ampel sorge für eine enorme Verunsicherung, sagte die CSU-Politikerin zu energate.

Ausnahmen von 10H-Regelung möglich

Im Wahlkampf hatte die Union sich dazu bekannt, die erneuerbaren Energien schneller auszubauen. “Ja, auch wir wollen den Turbo beim Ausbau zünden”, sagte Weißgerber. Sie forderte etwa, Hemmnisse für den Ausbau der Solarenergie auf Dächern zu beseitigen. Die in Bayern geltenden strengen Abstandsregeln für die Windkraft verteidigte Weißgerber grundsätzlich. Es stimme nicht, dass unter der sogenannten 10-H-Regelung kein Ausbau der Windenergie möglich sei. “Denn die Gemeinden können mit einer einfachen Entscheidung des Gemeinderates auch entscheiden, dass Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand gebaut werden”, betonte sie. Hauptgrund für den im Vergleich zum Norden geringen Windzubau in Süddeutschland seien die geringen Erträge. Es sei daher notwendig, dass die EU-Kommission die im EEG vorgesehene Südquote freigebe, so Weisgerber.

Bildquelle: DNV GL AS